Kanzler Kurz verspricht:

Dass ein Kanzler Kurz unentwegt großspurig das Blaue vom Himmel zu versprechen pflegt, ist man sattsam gewöhnt. Über ei­nen aktuellen Mordfall sagt der grad:

Äh, wie bitte? Wen meint der mit »wir«? Bisher dachte man, dass Täter von der Justiz in ei­nem Gerichtsverfahren be­straft werden – wie will er denn sein Versprechen einhalten, »alles zu tun« um auf das Straf­maß Einfluss zu nehmen: will er das Gericht bei der Strafbemessung etwa seiner Bot­­mä­­ß­ig­­keit unterwerfen? Echt jetzt?

(Freilich braucht man, wie sattsam gewöhnt, einem Kanzler Kurz nicht alles glauben was der verspricht.)

6 Kommentare

  1. Kanzler Kurz verspricht schon heut’:
    Es muss sich die Gerichtsbarkeit
    dem Kanzlerwillen fügen,
    wenn künftig sie ein Urteil spricht!
    (Denn müsste das Gericht das nicht,
    dann täte er ja lügen.)

  2. Es ist das Verständnis dieser Sorte von Politikern, dass sie Einfluss auf das Gerichtswesen haben. Zeigt der türkise Teil der Regierung das nicht tagtäglich?

    1. Auffällig ist wiederum dass von allen anwesenden, seinen Worten untertänig lau­schen­den Journalisten keiner, kein einziger!, ihm die naheliegendste Frage stellt: »’tschuldigens Herr Kurz, aber was reden Sie da daher? WAS werden Sie tun?«

      1. Man hätte ihn bei der Gelegenheit auch gleich noch fragen können, ob er eigentlich die Justiz für unfähig oder unwillig hält, die Täter nach Recht und Gesetz zu bestrafen (wenn natürlich die Polizei welche dingfest machen und genügend Beweise heranschaffen konnte; auch ein Ding, an dem Herr Kurz sich sicher nicht beteiligen wird und wozu er auch gar kein Mandat hat). Denn kanzlersche Aktivität in dieser Hinsicht kann ja nur Sinn machen, wenn die eigentlich Zuständigen das allein nicht schaffen. Oder habe ich da was übersehen?

      2. (Falter)

        »Justiz in Österreich: Kanzler Kurz pfeift auf die Grundrechte
        Es hat noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so offen gezeigt hat, dass er sich herzlich wenig um Verfassung, Grundrechte und den Rechtsstaat schert.«

        Kurz & seine Bubenpartie wollen die Justiz generell ausschalten,
        weil sie ja selber mit Strafverfolgung und Gerichtsverfahren zu rechnen haben. In der österreichischen Presse wird darüber weitgehend geschwiegen, weil die von den In­se­rats­auf­trä­gen der Regierungspartei abhängig ist – darüber berichten vorrangig auslän­di­sche Medien:
        (NZZ)
        (DW)
        (Reuters)
        (Rheinpfalz)

  3. “ Sollte sich herausstellen, dass die am Montag festgenommenen, aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen das Verbrechen begangen haben, werde man „weiter und konsequent nach Afghanistan abschieben“.“
    Ah, die Sippenhaft ist bei Euch Ösis also auch schon eingeführt. Nicht mehr weit zu den Trumps und Orbans der Welt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s